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Grüner Infostand in der Landsberger Fußgängerzone mit Theresa Schopper (3. v. r.), gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag.
04.07.10
Gesundheit
Volksentscheid: 61% sagen JA zu einem Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen
Ab 1. August gilt´s!Bei einer Wahlbeteiligung von bayernweit 37,7% stimmten am Sonntag, 4. Juli 61% für den Volksentscheid. Ab dem 1. August gilt nun wieder das Ursprüngliche Nichtraucherschutgesetz, wie es Anfang 2008 von der CSU besclossen wurde.
Einzige Änderung: Die Klausel „soweit [die Gaststätten] öffentlich zugänglich sind“ wird ersatzlos gestrichen. Damit entfällt die Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Raucherclubs.
Gesetzentwurf_Volksentscheid_Nichtraucherschutz.pdf: Wortlaut des vom Volksentscheides vorgeschlagenen Gesetzentwurfes» Die Abstimmungsergebnisse für den Landkreis Landsberg
» Die Abstimmungsergebnisse für Bayern
