04.07.10
Gesundheit
Volksentscheid: 61% sagen JA zu einem Nichtraucherschutz ohne AusnahmenAb 1. August gilt´s!Bei einer Wahlbeteiligung von bayernweit 37,7% stimmten am Sonntag, 4. Juli 61% für den Volksentscheid. Ab dem 1. August gilt nun wieder das Ursprüngliche Nichtraucherschutgesetz, wie es Anfang 2008 von der CSU besclossen wurde.
Einzige Änderung: Die Klausel „soweit [die Gaststätten] öffentlich zugänglich sind“ wird ersatzlos gestrichen. Damit entfällt die Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Raucherclubs.
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» Die Abstimmungsergebnisse für den Landkreis Landsberg
» Die Abstimmungsergebnisse für Bayern
19.11.09
Gesundheit
Volksbegehren für echten Nichtraucherschutzvom 19. November bis 2. Dezember in der Stadtverwaltung Landsberg bzw. im Rathaus ihrer Gemeinde eintragen (Personalausweis nicht vergessen!)Vom 19. November bis 2. Dezember 2009 findet die 14-tägige Eintragungszeit des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz“ statt. Ziel ist die Rücknahme der von CSU und FDP beschlossenen Aufweichung des Nichtraucherschutzes.
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» Alle Infos zum Volksbegehren: www.nichtraucherschutz-bayern.de
