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04.01.16

Frieden

Kein Export von Kriegsgütern nach Saudi-Arabien!

Stellungnahmen von Claudia Roth, Rainer Maria Woelki und Dieter Janecek

„Es hat mit einer wertebasierten Außenpolitik absolut nichts zu tun, ein Land wie Saudi-Arabien als „strategischen Partner“ oder gar Stabilisierungsfaktor in der Region zu päppeln und mit modernsten Waffen aufzurüsten, das seine eigene Bevölkerung massenhaft hinrichtet, terrorisiert und ihr keinerlei bürgerliche Freiheitsrechte gewährt. Es ist sogar gefährlich falsch, wenn mit Saudi-Arabien genau das Land gefördert wird, das die ideologische Grundlage für den IS und andere islamistische Fundamentalisten und Terroristen liefert und diese Ideologie offensiv in der Welt verbreitet. Die Bundesregierung sollte sich ihrer wirklichen Verantwortung im „Kampf gegen den Terrorismus“ stellen und jegliche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien einstellen, anstatt weiter die Destabilisierung der Region zuzulassen.“
Claudia Roth


„Circa 100.000 Deutsche arbeiten für den Export von Kriegsgütern. Wir verdienen daran. (…) Und wir wundern uns dann, wenn einige Opfer von Gewalt an unsere Türen klopfen?“
Rainer Maria Woelki, Kardinal und Kölner Erzbischof bei seiner Silvesterpredigt

„(…) Saudi-Arabien hat einen Militärhaushalt in der Höhe von 80 Mrd. Dollar, nur geringfügig weniger als Russland, ein Vielfaches des Iran. Das Land exportiert den Wahabismus, eine aggressive Strömung des Islam, auf der der IS und Al-Qaida fußen. Und trotzdem will Seehofer weiter Waffen an diesen "strategischen Partner" liefern? Damit machen Bayern und seine Rüstungsindustrie sich zum potentiellen Kriegspartner eines Regimes, das zunehmend unkalkulierbar geworden ist. Nein, Saudi-Arabien kann genauso wenig wie Russland ein strategischer Partner sein. Begreifen Sie das endlich, Herr Seehofer!“
Dieter Janecek
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