Home | Kontakt | Impressum |
Ortsverbände Kreisvorstand Mandatsträger Kontakt

gruene-landsberg.de

»  Aktuelle Themen »  ÖPNV & Verkehr »  Agrar & Verbraucher »  Bildung »  Europa »  Frieden »  Integration »  Klima, Energie & Umwelt »  Kreistag »  Partei »  Rechtsradikalismus »  Stadtrat »  Wahl »  Archiv »  Unsere Ziele »  Termine »  Kontakt

Ortsverbände

»  Gruene-Diessen.de »  Gruene-Geltendorf.de »  Gruene-Kaufering.de »  GAL-Utting.de »  Gruene-Schondorf.de »  Gruene-Jugend-Landsberg.de

Links

»  Sepp-Duerr.de »  LudwigHartmann.de »  Gruene-Bayern.de »  Gruene.de »  Gruene-Bundestag.de »  Gruene-Jugend.de »  Petra-Kelly-Stiftung.de
18.02.16

Kreistag

Ausschreibung der Verwaltung über die soziale Betreuung von Flüchtlingen floppt – kein einziges Angebot!

Pressemitteilung der Grünen Kreistagsfraktion

Bayerisches Rotes Kreuz beteiligt sich nicht aufgrund „massiver Leistungsreduzierungen“.
Landrat reagiert nicht auf Rückmeldung des BRK, Kreisausschussmitglieder werden nicht informiert.
Ausschreibungskriterien entsprechen nicht der Beschlusslage des Kreisausschusses vom September 2015. GAL-Kreisfraktion mahnt korrekte Umsetzung von politischen Beschlüssen an.

Dazu die heutige Pressemitteilung von Renate Standfest:

160218_Anfrage_Asylausschreibung.pdf: Anfrage an den Landrat zur Aufklärung einiger Fragen

Über 1.300 Asylbewerber und Flüchtlinge leben in über 100 dezentralen Unterkünften im Landkreis, seit 2011 betreut das BRK die Asylbewerber im Landkreis, im Asylbereich des BRK arbeiten 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Seit über einem Jahr war klar, dass eine Ausschreibung dieser Leistung erfolgen muss. Im September 2015 hat der Kreisausschuss einstimmig eine Kooperationsvereinbarung mit BRK beschlossen, um die Zeit bis zur Ausschreibung zu überbrücken. Die Stellungnahme der Verwaltung in der Beschlussvorlage lautete wörtlich: „Die Zusammenarbeit mit dem BRK Landsberg funktioniert unkompliziert, partnerschaftlich und hat sich insgesamt sehr bewährt. Sie sollte deshalb unbedingt fortgesetzt werden.“. Im Oktober wurde dann endlich über die notwendige europaweite Ausschreibung beraten und erneut einstimmig beschlossen, dass die „soziale Betreuung in der Form, wie es derzeit das BRK für die jeweiligen Unterkünfte übernehme“ erfolgen solle.

Völlig überrascht wurde der Kreisausschuss Mitte Januar 2016 davon, dass das BRK sich an dieser Ausschreibung aufgrund der „massiven Leistungsreduzierungen“ so nicht beteiligen kann. Bereits am 16.12.15 hat das BRK telefonisch und am 28.12.15 schriftlich den Landrat und die zuständige Abteilungsleiterin darüber informiert und die Gründe detailliert aufgelistet. Zu diesem Zeitpunkt hätte man noch reagieren können und einen gemeinsamen Weg finden können.

Dass in der Ausschreibung offensichtlich deutlich andere Eckpunkte gesetzt wurden, als im Kreisausschuss diskutiert und beschlossen wurde, haben wir als Kreisausschussmitglieder bis heute offiziell nicht erfahren. Wir mussten die 63-seitige Ausschreibung von der Verwaltung erst anfordern und die Punkte einzeln prüfen und mit Beschlüssen und bestehenden Verträgen querchecken. Das ist eine Zumutung! Unser Fazit dieser Analyse ist, der Landkreis fordert deutlich mehr Leistungen, von weniger Personal mit noch weniger Rechten als bisher. Mit dem erstaunlichen Ergebnis, dass sich kein einziger Anbieter in Europa fand, der sich an dieser Ausschreibung beteiligt hat, auch nicht unser langjähriger Partner das BRK. Auf unsere Nachfrage im Kreisausschuss im Januar und Februar wurde uns versichert, dass die Ausschreibungskriterien der Beschlusslage des Kreisausschusses vom September 2015 entsprechen. In der Sache möchten wir feststellen, dass wir als Kreisräte erstmalig mit den Unterlagen zum Kreisausschuss am 26.01.2016 davon erfahren haben, dass kein Anbieter ein Angebot abgegeben hat. Es erfolgte bis heute keine Information, dass Leistungsumfänge in der Ausschreibung deutlich reduziert wurden. Das entsprechende Schreiben des BRK mit den 12 monierten Punkten wurde uns von der Verwaltung nicht weitergeleitet. Die Stellungnahme des BRK mit den 12 beanstandeten Punkten haben wir erst am 14.02.16 und zwar vom BRK direkt erhalten, nicht von der Verwaltung, Dem Landrat und der Abteilungsleiterin waren diese Rückmeldungen seit 16. Dezember bekannt.

So war es auch zu spät politisch zu reagieren und nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen.
  • Falls die Mängel in der Ausschreibung erst durch die Rückmeldung des BRK aufgefallen sind (was passieren kann, Fehler werden von uns allen gemacht), fragen wir uns, warum der Kreisausschuss darüber nicht rechtzeitig offen und ehrlich informiert wurde? Dann hätten wir anders beraten und die Ausschreibung korrigieren können, selbst wenn das eine weitere Verlängerung bedeutet hätte. Oder war genau das gar nicht gewünscht?
  • Falls die Ausschreibungskriterien von der Verwaltung so gewollt waren, müssen wir uns als Kreisausschussmitglieder dann allerdings fragen, warum wir über die erhebliche Leistungsreduzierung in der Ausschreibung nicht informiert wurden? Damit wären wir bei Beschlussfassung nicht ausreichend oder sogar falsch über den Sachverhalt informiert worden. Mit den entsprechenden Konsequenzen…
Aber es geht hier neben dem Vertrauensverlust in die Zusagen der Verwaltung auch um 14 Mitarbeiter, die bisher im Asylbereich des BRK arbeiten. Dabei sind sicher auch erfahrene und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich jetzt Gedanken über ihre Zukunft machen. So stellen wir uns verantwortliches und verlässliches Verwaltungshandeln auf jeden Fall nicht vor.

Bisher waren wir überzeugt, dass die Verwaltung mit Ihren Kooperationspartnern fair und partnerschaftlich zusammenarbeitet, da sind jetzt erhebliche Zweifel aufgekommen, nicht zuletzt auch in der Öffentlichkeit. Die vielen Ehrenamtlichen und Helferkreise sind auch Multiplikatoren im Landkreis. Wir werden als Kreisräte dazu angesprochen und müssen Stellung beziehen.

Nicht wenige Kollegen im Kreisausschuss haben festgestellt, „das ist nicht gut gelaufen und wir haben hier einen langjährigen, zuverlässigen Partner verprellt“. Dass auch beim BRK nicht immer alles rund und vorbildlich gelaufen ist, ist unbenommen. Das geht schlicht nicht bei dem schwierigen Thema Asyl. Das wird den Verantwortlichen im Landratsamt in Zukunft sicher auch nicht anders ergehen. Wir möchten gerne weiterhin grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, dass wir ausreichend und zeitnah informiert werden und politische Beschlüsse von der Verwaltung auch korrekt umgesetzt werden.

Deshalb bitten wir die Verwaltung um Aufklärung des Sachverhaltes bis Ende Februar und Beantwortung der Fragen im nächsten Kreisausschuss am 08. März 2016.
zurück

Grüne News
News können nicht geladen werden.
.
http://www.anti-atom-bayern.de/