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07.11.17

Stadtrat

Mitreden, Mitgestalten: Grüner Stammtisch LandsbergDienstag, den 7. November um 20 Uhr, Café - Bistro Villa Rosa

Wir laden herzlich ein zu unserem nächsten Stammtisch am Dienstag, den 7. November um 20 Uhr im Café/Bistro "Villa Rosa“ (1. OG) im Vorderen Anger.
Wir werden aus dem Stadtrat berichten und Fragen zur aktuellen Stadtpolitik besprechen.
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03.11.16

Stadtrat

Stadtratsantrag: FahrradstellplatzsatzungSicher, trocken und gut erreichbar – so sollten Fahrräder in bzw. an Wohn- und Geschäftshäusern abgestellt werden können. Die Realität sieht – auch bei Neu- oder Umbauten – häufig anders aus. Das möchten wir durch eine Überarbeitung der Landsberger Stellplatzsatzung erreichen. Diese gilt bis jetzt nur für Autos.
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24.02.16

Stadtrat

Erfolg: Gesamtkonzept Flüchtlingsunterkünfte für Landsberg beschlossenDer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 24.2.2016 folgendes Gesamtkonzept einstimmig beschlossen:

Im Stadtgebiet Landsberg sind weitere Standorte für Flüchtlingsunterkünfte im Gespräch. Auch wenn seitens der Stadt bisher schon auf eine möglichst niedrige Belegungszahl pro Standort gedrängt wurde (Grundsatzbeschluss des Stadtrates), bestand bei dieser isolierten Betrachtung und reaktiven Herangehensweise die Gefahr einer ungewollten Zentralisierung. Um dies zu verhindern haben wir ein Gesamtkonzept angeregt, das, abgestimmt mit Vertretern der Regierung von Oberbayern und des Landratsamtes nun einstimmig vom Stadtrat in seiner Sitzung vom 24.2.2016 beschlossen wurde.
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22.02.16

Stadtrat

Stadtratsantrag: Konzeptioneller MietwohnungsbauNeu zu bauende Mietwohnungen sollen durch langjährige Bindungen (60 Jahre) auch in Zukunft bezahlbar bleiben.

Die Grüne Stadtratsfraktion hat den Antrag gestellt in einer der kommenden Stadtratsitzungen folgendes zu beschließen: "Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu überprüfen, wie ein Landsberger Konzept für einen Konzeptionellen Mietwohnungsbau (in Anlehnung an den Konzeptionellen Mietwohnungsbau München) realisiert werden kann. Ziel muss hierbei sein, dass Mietwohnungen durch langjäh-rige Bindungen (60 Jahre) auch in Zukunft bezahlbare Mietwohnungen bleiben. Es soll besonders auf die Machbarkeit, die Chancen und eventuelle Risiken eines solchen Kon-zeptes eingegangen werden."
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16.12.15

Stadtrat

Grüne-Stadtratsfraktion stimmt Haushalt 2016 zuRede von Jost Handtrack zum Haushalt der Stadt Labdsberg 2016 im Stadtrat am 16.12.2015


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03.06.15

Stadtrat

Antrag: Sozialer Wohnungsbau gemeinsam mit dem LandkreisAls Grüne Stadtratsfraktion haben wir beantragt, mit dem Landkreis Landsberg Verhandlungen aufzunehmen um ein Projekt im Sozialen Wohnungsbau gemeinsam zu verwirklichen.
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» Landsberger Tagblatt, 9.6.2015: "Wer baut Wohnungen für sozial Schwache?"
26.02.15

Stadtrat

Antrag: Fundierter Entscheidungsprozess StraßenreinigungsgebührTrotz historisch hoher Steuereinnahmen und aufgeschobener Sanierungsmaßnahmen sieht der Haushaltsplanentwurf 2015 wieder einmal vor, den Haushalt durch umfangreiche Grundstücksverkäufe – heißt Einmaleffekte – auszugleichen. Dennoch wurde das Thema Straßenreinigungsgebühr stillschweigend von der Tagesordnung genommen. Wir meinen, solange der Haushalt nicht über andere laufende Einnahmen oder eine Senkung von laufenden Ausgaben ausgeglichen werden kann, darf eine Straßenreinigungsgebühr für Landsberg nicht ohne genaue Betrachtung von Vor- und Nachteilen kategorisch ausgeschlossen werden. Daher haben wir einen fundierten Entscheidungsprozess im Stadtrat beantragt.
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09.05.14

Stadtrat

Antrag: Ausweisung von Motorradstellplätzen in der InnenstadtKeine Bevorzugung bzw. Sonderstellung vom motorisierten Zweiradverkehr auf dem Hauptplatz

Für uns GRÜNE steht nicht die Freude am sonoren Sound von Motorrädern im Vordergrund, sondern wir setzen uns ein für einen möglichst reibungslosen Fußgänger- und Radfahrerverkehr.
Wir sind gegen eine Bevorzugung bzw. Sonderstellung vom motorisierten Zweiradverkehr ( z.B. Mofas, Mopeds, Motorräder ) am Hauptplatz.
Für uns kommt daher auch eine Umwidmung von Fußgängerflächen am Hauptplatz zu Parkplätzen für motorisierte Zweiräder nicht in Frage.
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05.02.14

Stadtrat

Stadtrastsantrag: Transparenter Entscheidungsprozess MittelschulenDie Entscheidung über die Beibehaltung beider jetziger Mittelschulstandorte vs. räumlicher Zusammenlegung der Mittelschulen an einem einzigen Standort im Westen der Stadt ist von erheblicher Tragweite.
Unser Antrag soll dazu beitragen, (i) die gebotene Transparenz bei diesem weitreichenden Entscheidungsprozess sicherzustellen, (ii) der interessierten Öffentlichkeit ausreichend Zeit zur Analyse, Bewertung und Abwägung der Argumente zu geben und (iii) jedem Verdacht einer möglichen Vorfestlegung den Boden entziehen.
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» Das schreibt der Landsbergblog zu unserem Antrag: "Der Vollständige Wortlaut"
17.01.14

Stadtrat

Pressemitteilung: "Mehr Transparenz und weniger Geheimniskrämerei"Am 15.01.2014 fand vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München die mündliche Verhandlung in der Verwaltungsstreitsache Jost Handtrack gegen Stadt Landsberg am Lech, Aktenzeichen: M 7 K 13.2610 statt.

Die Stadt Landsberg hatte gegen den Kläger ein Ordnungsgeld in Höhe von 220,00 Euro wegen einer angeblichen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht als Stadtrat erlassen. Das Gericht hat den Bescheid als rechtmäßig angesehen.
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http://www.anti-atom-bayern.de/