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05.04.16

Stadtrat

Mitreden, Mitgestalten: Grüner Stammtisch LandsbergDi., 5. April, 20 Uhr Café - Bistro Villa Rosa

wir laden herzlich ein zu unserem nächsten Stammtisch am Dienstag, den 5. April um 20 Uhr im Café/Bistro "Villa Rosa“ (1. OG) im Vorderen Anger. Wir werden aus dem Stadtrat berichten und Fragen zur aktuellen Stadtpolitik besprechen.
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24.02.16

Stadtrat

Erfolg: Gesamtkonzept Flüchtlingsunterkünfte für Landsberg beschlossenDer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 24.2.2016 folgendes Gesamtkonzept einstimmig beschlossen:

Im Stadtgebiet Landsberg sind weitere Standorte für Flüchtlingsunterkünfte im Gespräch. Auch wenn seitens der Stadt bisher schon auf eine möglichst niedrige Belegungszahl pro Standort gedrängt wurde (Grundsatzbeschluss des Stadtrates), bestand bei dieser isolierten Betrachtung und reaktiven Herangehensweise die Gefahr einer ungewollten Zentralisierung. Um dies zu verhindern haben wir ein Gesamtkonzept angeregt, das, abgestimmt mit Vertretern der Regierung von Oberbayern und des Landratsamtes nun einstimmig vom Stadtrat in seiner Sitzung vom 24.2.2016 beschlossen wurde.
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22.02.16

Stadtrat

Stadtratsantrag: Konzeptioneller MietwohnungsbauNeu zu bauende Mietwohnungen sollen durch langjährige Bindungen (60 Jahre) auch in Zukunft bezahlbar bleiben.

Die Grüne Stadtratsfraktion hat den Antrag gestellt in einer der kommenden Stadtratsitzungen folgendes zu beschließen: "Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu überprüfen, wie ein Landsberger Konzept für einen Konzeptionellen Mietwohnungsbau (in Anlehnung an den Konzeptionellen Mietwohnungsbau München) realisiert werden kann. Ziel muss hierbei sein, dass Mietwohnungen durch langjäh-rige Bindungen (60 Jahre) auch in Zukunft bezahlbare Mietwohnungen bleiben. Es soll besonders auf die Machbarkeit, die Chancen und eventuelle Risiken eines solchen Kon-zeptes eingegangen werden."
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18.02.16

Kreistag

Ausschreibung der Verwaltung über die soziale Betreuung von Flüchtlingen floppt – kein einziges Angebot! Pressemitteilung der Grünen Kreistagsfraktion

Bayerisches Rotes Kreuz beteiligt sich nicht aufgrund „massiver Leistungsreduzierungen“.
Landrat reagiert nicht auf Rückmeldung des BRK, Kreisausschussmitglieder werden nicht informiert.
Ausschreibungskriterien entsprechen nicht der Beschlusslage des Kreisausschusses vom September 2015. GAL-Kreisfraktion mahnt korrekte Umsetzung von politischen Beschlüssen an.

Dazu die heutige Pressemitteilung von Renate Standfest:
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04.01.16

Frieden

Kein Export von Kriegsgütern nach Saudi-Arabien!Stellungnahmen von Claudia Roth, Rainer Maria Woelki und Dieter Janecek

„Es hat mit einer wertebasierten Außenpolitik absolut nichts zu tun, ein Land wie Saudi-Arabien als „strategischen Partner“ oder gar Stabilisierungsfaktor in der Region zu päppeln und mit modernsten Waffen aufzurüsten, das seine eigene Bevölkerung massenhaft hinrichtet, terrorisiert und ihr keinerlei bürgerliche Freiheitsrechte gewährt. Es ist sogar gefährlich falsch, wenn mit Saudi-Arabien genau das Land gefördert wird, das die ideologische Grundlage für den IS und andere islamistische Fundamentalisten und Terroristen liefert und diese Ideologie offensiv in der Welt verbreitet. Die Bundesregierung sollte sich ihrer wirklichen Verantwortung im „Kampf gegen den Terrorismus“ stellen und jegliche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien einstellen, anstatt weiter die Destabilisierung der Region zuzulassen.“
Claudia Roth
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15.12.15

Kreistag

Grüne-Kreisfraktion stimmt Haushalt 2016 zu, lehnt aber eine Neuverschuldung von 21 Mio. EUR in den nächsten Jahren abRede von Renate Standfest zum Haushalt des Landkreises 2016 im Kreistag am 15.12.2015


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28.09.15

Integration

Pressemitteilung: Den Landkreis entlasten und Flüchtlinge besser integrierenNationaler Flüchlingstag: Die Kommunen integrieren, aber die CSU-Staatsregierung blockiert

Der Grüne Kreisverband Landsberg fordert zum Nationalen Flüchtlingstag am 28. September eine Entlastung des Landkreises und deutliche stärkere Unterstützung bei der raschen Integration von Flüchtlingen.
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